Rede BV Rhynern 25.06.2026 TOP 5.1
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lemm,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wer die vorliegende Beschlussvorlage aufmerksam liest, erkennt schnell, worum es hier tatsächlich geht.
Es geht nicht nur um einen Geh- und Radweg. Es geht um die politische Zielsetzung, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. Die Verwaltung schreibt selbst, dass durch den Ausbau der Radwege der Anteil des motorisierten Verkehrs sinken soll.
Genau an diesem Punkt unterscheiden sich unsere Auffassungen grundlegend.
Wir als AfD halten nichts von einer Verkehrspolitik, die den Bürgern vorschreiben möchte, welches Verkehrsmittel sie zu nutzen haben. Die Aufgabe kommunaler Politik besteht darin, Mobilität zu ermöglichen – nicht darin, bestimmte Formen der Mobilität politisch zu bevorzugen und andere schrittweise zu benachteiligen.
Der Großraum Rhynern ist kein Innenstadtquartier mit kurzen Wegen und einer völlig anderen Infrastruktur. Rhynern ist ein Bezirk mit Pendlern, Familien, Handwerkern, Pflegekräften und Arbeitnehmern. Viele Menschen fahren jeden Tag nach Dortmund, Unna, Werl oder in andere Teile Hamms. Für sie ist das Auto kein ideologisches Symbol, sondern ein notwendiges Verkehrsmittel.
Deshalb betrachten wir auch die geplanten Maßnahmen kritisch.
Besonders bemerkenswert ist dabei die finanzielle Seite. Für den Ausbau an der Werler Straße und den Umbau des Knotenpunktes sind Kosten von rund 380.000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Investitionen im Umfeld der Maßnahme. Gleichzeitig hören wir regelmäßig Klagen über sanierungsbedürftige Straßen, marode Infrastruktur und knappe Haushaltsmittel.
Wer täglich über beschädigte Straßen fährt, fragt sich, warum immer neue Projekte der sogenannten Verkehrswende Vorrang erhalten, während bestehende Probleme vielerorts ungelöst bleiben.
Und noch etwas sollten wir nicht vergessen:
Mobilität bedeutet Freiheit. Freiheit, selbst zu entscheiden, wie man zur Arbeit fährt, wie man seine Familie versorgt oder wie man seinen Betrieb organisiert. Diese Freiheit darf nicht schleichend durch eine Politik eingeschränkt werden, die glaubt, die Menschen zu einem bestimmten nicht-motorisierten Verhalten erziehen zu müssen.
Natürlich sollen Radfahrer sichere Wege haben. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Aber Verkehrspolitik muss ausgewogen sein. Sie muss alle Verkehrsteilnehmer im Blick behalten und darf nicht einseitig zulasten derjenigen gestaltet werden, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Aus diesen Gründen lehnen wir die vorliegende Beschlussvorlage ab.
Vielen Dank.
gez. Julian-Bert Schäfer
Fraktionsvorsitzender
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