Haushaltsrede 2026/27

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Breer,

hoch verehrte Verwaltung,

liebe Bezirksvertreter,

und geehrte Bürgerschaft,

sowie Presse,

Wir stehen hier in Hamm vor einem bis zum Etat am 20.01.2026 verschwiegenen Trümmerhaufen.
Wir wurden belogen – und das Resultat zeigt uns nun der hiesige Haushalt: Das Tafelsilber ist verkauft, ein Überleben ist nur noch durch Schulden möglich, und wir befinden uns im 10-jährigen Haushaltssicherungskonzept. Verantwortlich dafür, nicht hauptsächlich hier im Bezirk, aber in Hamm insgesamt, ist der unfinanzierbare Größenwahn einzelner Akteure.

Es war eine grüne Sucht nach Anerkennung unseres Oberbürgermeisters Marc Herter; sein Taschenspielertrick ist ihm gelungen, und er wurde wiedergewählt.
Der Doppelhaushalt wäre schon damals längst nicht mehr ausgeglichen gewesen, wenn nicht die Ausgleichsrücklagen und die allgemeine Rücklage so gut wie aufgebraucht worden wären und Düsseldorf den Kommunen in NRW nicht Anfang 2024 den Bilanztrick des globalen Minderaufwands von 2 % zur Verfügung gestellt hätte. Die Ausgaben übersteigen künftig unser Eigenkapital, da helfen nun auch keine Schattenhaushalte des Konzerns mehr, wie es schon der verstorbene CDU-Kollege Heinrich Saarbeck hinsichtlich der Gründung von „Hamm.Invest“ in der letzten Haushaltsrede beschrieben hat.

Irgendwann muss man erkennen, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr bezahlbar ist. Die Bevölkerung in Hamm wird ärmer, die Steuern steigen, und die Lebensqualität nimmt ab. Unser Ziel im Rat war es allzeit durch unzählige Anträge und Reden, zu verhindern, dass die Stadt aufgrund von grünen und ideologischen Auflagen in eine Haushaltssicherung gerät. Stetig kämpften wir durch die Forderung eines Ausgabestopps für ideologische Projekte die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Effizienz, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gem. § 75 GO NRW einzuhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren:

Während viele Bürger in unserer Stadt mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, während Vereine um jeden Euro ringen und während unsere Infrastruktur an vielen Stellen sichtbar altert, leistet sich die Stadtregierung immer neue Programme, Konzepte, Koordinatoren und Modellprojekte – oft mehr aus politischem Sendungsbewusstsein als aus realem Bedarf.

Ich meine hier die ideologischen Masterpläne, welche uns vom Ruhrparlament vordiktiert werden und per Ratsbeschluss angenommen werden: z.B. der Masterplan Wohnen mit der Pflicht zur Dachbegrünung, oder der Masterplan Mobilität, der gezielte unbegründete Tempolimits vorsieht, die eben auch in den Bezirken umgesetzt werden.

Die Stadt Hamm ist augenscheinlich zum Experimentierlabor für ideologische Prestigeprojekte geworden. Sie sollte vielmehr eine Kommune sein, die Pflichtaufgaben erfüllt und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

Doch genau das geschieht hier immer abnehmender.

Stattdessen lesen wir in der Presse regelmäßig von neuen „Strategien“, „Aktionsplänen“ und „Klimakonzepten“, die Unmengen an Geld kosten, aber nur Scheinnutzen bringen. Deutschland kann die Welt nicht retten, wenn es sich nicht zuerst selbst rettet.

Immer neue Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprogramme, zusätzliche Stellen für Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und „Sensibilisierung“, während an anderer Stelle das Personal für Sicherheit, Ordnung und Infrastruktur fehlt – das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist politische Prioritätenverschiebung zulasten der Bürger.

Die Bürger erwarten zu Recht im Stadtbild: sichere Straßen, funktionierende Schulen ohne Sicherheitspersonal, gepflegte Grünanlagen und eine verlässliche Verwaltung.

Was sie nicht erwarten, sind immer neue ideologisch gefärbte Projekte, deren Wirkung kaum überprüfbar ist, deren Kosten aber im Gegensatz sehr real sind.

Wenn in der Presse – etwa im Westfälischer Anzeiger – regelmäßig über Millionen für Radverkehrskonzepte, Klimaschutzfahrpläne, Diversity-Programme oder immer neue Beteiligungsformate berichtet wird, dann muss man die Frage stellen: Wer bestellt das eigentlich – und wer bezahlt es am Ende?

Die Antwort ist einfach: Bestellt wird es von politischen Mehrheiten, bezahlt wird es nicht von ihnen, bezahlt wird es von den Bürgern.

Und genau hier liegt das Kernproblem des Haushalts:
Er ist nicht von haushälterischer Zurückhaltung geprägt, sondern von politischem Aktivismus. Nicht von Prioritätensetzung, sondern von Projektinflation. Nicht von Pflichtaufgaben, sondern von ideologischen Kür-Aufgaben, die maßgeblich in den klimaneutralen Gebäudeauflagen versteckt sind. Begründet werden diese mit der Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Ist ein bis zum Rand verschuldetes Vorbild ein gutes?

Wir erleben eine schleichende Verschiebung: Weg von den klassischen kommunalen Kernaufgaben – Sicherheit, Ordnung, Infrastruktur – hin zu immer neuen freiwilligen Leistungen mit fragwürdigem Nutzen. Gleichzeitig steigen Personal- und Sachkosten kontinuierlich, während die Einnahmeseite unsicher bleibt. Das ist kein nachhaltiger Kurs, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern ein strukturelles und existenzielles Risiko für die kommenden Jahre.

Wer heute großzügig verteilt, ohne langfristig solide zu planen, der legt die Grundlage für Steuererhöhungen von morgen. Und genau davor warnen wir ausdrücklich.

Eine konservative Haushaltspolitik bedeutet: Erst die Pflicht, dann die Kür.
Erst die solide Finanzierung, dann neue Programme.
Erst die Bürgerinteressen, dann politische Symbolpolitik. Am besten davon so wenig, wie möglich.

Wir brauchen keinen Haushalt, der sich an politischen Modebegriffen orientiert. Wir brauchen einen Haushalt, der sich an Vernunft, Sparsamkeit und Verantwortung orientiert.

Deshalb kritisieren wir insbesondere:

– die stetig wachsenden Ausgaben für strategische Konzepte und begleitende Verwaltungsstrukturen,

– die Ausweitung freiwilliger Leistungen ohne klare Erfolgskontrolle,

– die mangelnde Priorisierung von Sicherheit, Ordnung und Infrastruktur, man merkt es gerade in Rhynern am dauerhaft nicht besetzten polizeilichen Bezirksdienst

– und die fehlende erkennbare Bereitschaft, ideologisch motivierte Projekte auf den Prüfstand zu stellen

Haushaltspolitik ist kein Wunschkonzert. Sie ist die Pflicht zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Jeder Euro, den wir hier beschließen, wurde von den Menschen in unserer Stadt hart erarbeitet.

Mit diesem Geld darf man nicht leichtfertig umgehen, schon gar nicht für politisch modische Projekte mit unklarem Mehrwert.

Wir brauchen wieder eine Haushaltspolitik der Bodenständigkeit:
Solide Finanzen statt Symbolpolitik,
Investitionen in Substanz statt in Schlagworte,
und klare Prioritäten zugunsten der Bürger dieser Stadt.

Dieser Haushalt leistet das in seiner jetzigen Form nicht, der er das Gift der Ideologie in sich trägt.
Er setzt falsche Schwerpunkte, er wächst zu stark im freiwilligen Bereich und er ignoriert die langfristigen finanziellen Risiken durch die massenhafte Verschuldung.

Denn nur durch den bilanziell prognostizierten Aufbrauch des Eigenkapitals, schleudern wir gerade in das HSK. Da wird er Stadt auch nicht durch eventuelle Steuereinnahmen des neuen Rechenzentrums geholfen.

Wenn man in der Innenstadt mit den Menschen ins Gespräch kommt, wird oft von der Zeit der großen Brauerei, den vielen Kneipen und Kulturorten sowie vor allem von wenigen Angsträumen geschwärmt. Heute ist das Gegenteil Realität geworden: Viele Angsträume, wenig Kultur und keine große Brauerei mehr.

Aus diesem Grund setzen wir uns in Rhynern für umsetzbare und bezahlbare Kulturwahrzeichen ein: Etwa eine Flagge am Freibad Berge, die für Zusammenhalt und Identität für alle Altersklassen und Herkünfte steht, oder ein Bezirkswappen am Kreisverkehr, um die Einheit des Bezirks zu verdeutlichen.

Keineswegs kritisieren wir die Förderung und den Ausbau von Vereinen oder Sportstätten und befürworten auch den Bau einer Sprunganlage für die Bundesjugendspiele durch das investive Budget.

Wohl aber sehr scharf kritisieren wir den Vorschlag der Grünen, Bäume mit einem Stammdurchmesser von 25 cm inklusive dreijähriger Betreuung für bis zu 5.000 Euro pro Baum pflanzen zu lassen. Dies ist der arbeitenden Bevölkerung nicht vermittelbar!

Daher schlägt die AfD-Fraktion Rhynern vor, Bäume gegen einen kleinen Obolus von Pfadfindern pflanzen zu lassen. So fördern wir Vereine und stehen gemeinsam mit den Ehrenamtlichen in unserem Bezirk zusammen.

Diese Vorschläge sind solide, machbar und nachhaltig. Die Menschen werden es uns danken!

Abschließend fasse ich zusammen, dass die AfD-Fraktion Rhynern dem bezirksbezogenen Haushaltsplan zur Kenntnis nimmt, jedoch nicht zustimmen kann, sie wird sich enthalten.

Nicht, weil die meisten Projekte nicht sinnvoll sind, sondern da eine verschuldete Stadt sich keine implementierte Umsetzung von grünen Masterplänen mehr leisten kann.

Herzlichen Dank!                    gez. Julian-Bert Schäfer